Wie man sich wehrt

Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Orlok/ Shutterstock

25. März 2017

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

dies war eine relativ ruhige Woche auf dem Verfassungsblog, ganz im Gegensatz zur Welt da draußen. In London gab es einen neuen Terroranschlag, in Deutschland haben wir einen neuen Bundespräsidenten, und in den USA gibt es womöglich bald einen neuen Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Neil Gorsuch heißt er, ist 49 Jahre alt und soll nach dem Willen der Republikaner beim Niederreißen des Regulierungsstaats helfen, auf dass das Recht der freien Kapitalgesellschaft, Gewinne zu privatisieren und Risiken zu vergesellschaften, nicht länger unter der Oppression durch bürokratische Klima-, Umwelt- und anderer Experten zu ächzen habe. Ob er diese Hoffnung der Republikaner erfüllt, wird man sehen. In dieser Woche stand Gorsuch im Senat Rede und Antwort, und in der nächsten werde ich zu dieser Personalie ein Interview mit Mattias Kumm führen, der als Verfassungsrechtsprofessor in New York und in Berlin forscht und lehrt und deshalb besonders gut erklären kann, was es mit so obskuren Dingen wie der "Chevron-Doktrin" auf sich hat.

Nicht mehr neu, dafür jeden Tag atemberaubender ist der Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der von dem Anschlag in London noch nichts wissen konnte (hoffe ich jedenfalls), als er in einer Rede in Ankara damit drohte, kein Europäer werde "auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können". Das Oberhaupt des drittgrößten Nato-Mitgliedsstaats ein Fall für die Gefährderliste – wer geglaubt hatte, Erdoğans Nazi- und Gaskammer-Unterstellungen in Richtung Europa ließen sich an schierer Irrsinnigkeit nicht mehr toppen, sah sich eines Besseren belehrt.

Die Strategie des Schulhofbullys

Apropos Irrsinn: Pathologisierung ist, wie auch bei Trump, selten eine gute Idee, sich auf das Verhalten von Politikern einen Reim zu machen. Natürlich, und das weiß auch jeder, hat Erdoğan seine Ratio in dem bevorstehenden Verfassungsreferendum, mit dem er am 16. April sein Land in eine dysfunktionale Präsidialdemokratur zu verwandeln strebt, nach dem Motto: Europa will eine schwache Türkei, und wenn ihr das nicht wollt, dann wählt eine starke Türkei – ergo Ja zum Präsidialsystem. Dieses Argument glaubt nur, wer seine Prämisse glaubt, weshalb alles darauf ankommt, dass Europa tatsächlich der Türkei möglichst feindselig gegenübertritt, und das erreicht man nach bewährter Schulhofbully-Manier, indem man unprovoziert und mit maximaler Aggressivität und Brutalitätsbereitschaft die Faust vor die Nase hält.

Zur Schulhofbully-Strategie gehört, dass man als ihr Opfer nur verlieren kann. Wehrt man sich, tut man dem Bully den Gefallen, ihm Anlass und Grund für seine Aggressivität gleichsam rückwirkend nachzuliefern. Wehrt man sich nicht, hat der Bully sowieso gewonnen. Die Risikolosigkeit dieser Strategie (deren passiv-aggressive Variante übrigens auch dem Vorgehen der Kommentar-Trolle zugrunde liegt, die seit einiger Zeit auch den Verfassungsblog immer öfter heimsuchen) ist der Grund, warum es meist Feiglinge sind, die sich ihrer bedienen.

Durchkreuzen lässt sich die Schulhofbully-Strategie, indem man sie selbst zum Thema macht. Auch die gewalttätige Rede ist eben nicht nur Gewalt, sondern auch Rede – ein Gesprächsangebot. Wer, die Faust des Bullys vor der Nase, den Mut aufbringt zu fragen, was der Bully eigentlich will, der hat keine schlechten Chancen, wenn schon nicht unbedingt seine Nase, so doch seine Würde zu retten.

Vorgelagert ist die Frage, was der Schulhofbully überhaupt auf "unserem" Schulhof zu suchen hat. Das türkische Verfassungsreferendum ist nicht nur in punkto Wahlkampf, sondern auch als Wahlakt selbst ein mitten in Deutschland lokalisierter Vorgang: Wer in Deutschland lebt und einen türkischen Pass hat, kann in ein türkisches Konsulat gehen und dort seine Stimme abgeben. Dass Expatriates mitwählen können, obwohl sie der Macht, um die es geht, gar nicht unmittelbar unterworfen sind, ist ein relativ neues und vielleicht problematischeres Phänomen als wir dachten. Auch dazu haben wir in der nächsten Woche ein ausführliches Interview mit einem der profiliertesten Experten auf diesem Gebiet vereinbart, nämlich mit dem Politologen und Democratic-Citizenship-Forscher Rainer Bauböck vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

Zusammenhalt und Austritt

Die britische Premierministerin Theresa May wird nächste Woche den so genannten Artikel-50-Knopf drücken, benannt nach dem Artikel im EU-Vertrag, der den Austritt von Mitgliedsländern regelt, womit die Zweijahresfrist für den Brexit offiziell zu laufen beginnt: Ab April 2019 ist dann das Vereinigte Königreich definitiv draußen. Für Großbritannien ist der Brexit nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch verfassungsrechtlich eine Zäsur: Die "Souveränität des britischen Volkes" durch Austritt aus der EU zurückzugewinnen, ist in einem Land, wo nicht das Volk, sondern das Parlament souverän ist, keine triviale Sache – ein Dilemma, das nach Ansicht von Oliver Garner durch Neuwahlen aufgelöst werden müsste.

Eine Demonstration in Barcelona im Jahr 2014: Die Menschen fordern die Unabhängigkeit Kataloniens und schwenken katalonische Flaggen.
Eine Demonstration in Barcelona im Jahr 2014: Die Menschen fordern die Unabhängigkeit Kataloniens und schwenken katalonische Flaggen.
Filimonov / Shutterstock

Was Schottland für Großbritannien, ist Katalonien für Spanien: eine Region mit starken Autonomierechten, deren Regierung die vollständige Unabhängigkeit unbedingt erreichen will, aber nach nationalem Verfassungsrecht nicht unilateral erreichen kann. In Spanien liegt die Last, den Kampf gegen den katalanischen Separatismus zu führen, auf den Schultern des Verfassungsgerichtshofs, und zwar tonnenschwer. Dass seit kurzem der spanische Gesetzgeber dem Verfassungsgerichtshof obendrein noch die Verantwortung zugewiesen hat, seine Urteile gegenüber den widerspenstigen Katalanen mit Zwangsgeldern und Amtssuspensionen durchzusetzen, hat jetzt die Venedig-Kommission des Europarats auf den Plan gerufen. Victor Ferreres Comella hat sich das Gutachten der Venedig-Kommission angesehen und erklärt, warum es nicht so pro-katalanisch ausgefallen ist wie die katalanische Regierung es gerne hätte. Eine zweite Meinung von Joaquín Urías zum gleichen Thema kommt hoffentlich bis Anfang nächster Woche.

In Österreich hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts großes Aufsehen erregt, wonach Klimaschutz ein Argument ist, an dem ein Flughafenausbau scheitern kann. Anna-Julia Saigers Analyse der Entscheidung ist hier.

Das EuGH-Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aus der Vorwoche hört ebenfalls nicht auf uns zu beschäftigen. Ob die Vorgabe des Gerichtshofs, Kleidervorschriften für Mitarbeiter neutral und objektiv zu formulieren, genügt, um Muslimas vor Diskriminierung zu schützen, bezweifelt Ionna Tourkochoriti und zeigt am Beispiel USA, wie effektiver Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz auch aussehen kann.

Anderswo

Soviel für diese Woche – dass die nächste ereignisreich wird, habe ich bereits angedeutet. Bis dahin, und alles Gute,

Max Steinbeis

Lesen Sie jetzt…

  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Auch mein Präsident

Die aktuellen Verfassungsnews von Maximilian Steinbeis

Eine Demonstration mit vielen EU-Fahnen.
  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Weil sie das sagen

Neues aus der Welt des Verfassungsrechts von Maximilian Steinbeis

  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Lieber nicht festlegen!

Über die Ehe für alle, gesetzgeberische Verzögerungstaktik und andere schöne und unschöne Dinge: Verfassungsnews von Max Steinbeis.

Zwei junge Frauen in einem Club, beide in einem T-Shirt mit der Aufschrift Legalize Gay, küssen sich.
  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Rote Karte für die Rote Karte

Die wöchentlichen Verfassungsnews von Max Steinbeis

Playmobil-Figuren als Fußballschiedsrichter: einer hebt die rote Karte, dahinter die Linienrichter mit ihren Fahnen.
  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Polen den Hahn abdrehen?

Die wöchentlichen Verfassungsnews von Max Steinbeis

Ein rostiger trockener Wasserhahn mit Spinnweb darunter.
  1. Artikel
  2. Politik
  3. Recht
  4. Verfassungsnews

Grenzerfahrungen

Die wöchentlichen Verfassungsnews von Max Steinbeis

Ein rechtlicher Rückblick auf die Flüchtlingskrise und andere Verfassungsnews von Max Steinbeis

Flüchtlinge gehen einen Schienenstrang hinab durch den Wald.
  1. Artikel
  2. Verfassungsnews

Wahnsinn mit Methode

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Eine große Menschenmenge in der Dunkelheit.
  1. Artikel
  2. Verfassungsnews

Die Macht und die Mehrheit

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Tulpenfelder, im Hintergrund Windmühlen
  1. Artikel
  2. Verfassungsnews

Träumen von der User-Republik

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Menschen in einem Kaufhaus beim Shopping.
  1. Artikel
  2. Verfassungsnews

Die Feedback-Schleife der Macht

Die VerfassungsNews von Max Steinbeis

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Menschen schwenken rote Fahnen mit "evet"-Schriftzug