Die Feedback-Schleife der Macht

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Metropolico.org

Berlin, 22. April 2017

Es ist schon fast rührend, wie unfassbar deutsch sich die so sehr aufs Deutschsein fixierte AfD gerade aufführt: In der Türkei fährt Erdogan unter brutaler Ausschöpfung seiner Machtmittel sein Verfassungsreferendum nach Hause. Im Vereinigten Königreich zeigt Theresa May mit ihrer vorgezogenen Wahl ihr machiavellistisches Geschick. In Frankreich könnte Marine Le Pen an diesem Wochenende nach dem Präsidentenamt greifen. Und was macht die AfD? Fünf Monate vor der Bundestagswahl zerlegt sie sich in einem an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Köln ausgetragenen Grundsatzstreit, der um die Frage kreist, ob sie auf absehbare Zeit überhaupt Macht anstreben oder sich lieber auf ihre Rolle konzentrieren soll, die beleidigte Leberwurst zu spielen und von Kompromissen und Rücksichtnahmen unbeirrt das Ressentiment-Reservoir der deutschen Gesellschaft tröpfchenweise so weit zu füllen, bis die "Altparteien" darin ersaufen, und wenn es Jahrzehnte dauert.

"Fundamentalopposition" heißt nach Frauke Petrys so genanntem Zukunftsantrag die eine Strategieoption, "Realpolitik" die andere. Das klingt vertraut: hier die Wilden, die Gefährlichen, dort die Gemäßigten, die vergleichsweise Vernünftigen. Frauke Petry als Joschka Fischer der Rechtspopulisten? Das scheint mir grob irreführend zu sein.

"Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren", heißt es in Petrys Antrag. Koalitionen? Erstmal nur als "Seniorpartner". Nicht Regierungsbeteiligung will Petry, nicht Ressortverantwortung und hart errungene Policy-Erfolge in irgendwelchen Koalitionsvereinbarungen, nicht Mehrheitsbeschaffer sein für politische Schnittmengenziele, die man mit konkurrierenden politischen Kräften teilt. Sie will den Zugriff auf die Machtmittel des Staates. Die Staatskanzlei bzw. das Kanzleramt. Die Richtlinienkompetenz. 

Rechtspopulisten sind keine Partei unter vielen. Sie sind nach eigenem Anspruch "das Volk", und wenn sie die staatlichen Machtmittel erst einmal in die Hand bekommen, werden sie nicht zögern, sie dafür einzusetzen, sie nie wieder hergeben zu müssen: die Polizei, die Richterwahlausschüsse, die Gesetzgebung. Die AfD beansprucht, und darauf beruht die vermeintliche Parallele zu den Grünen damals, die Mächtigen zum Wahrnehmen dessen zwingen zu wollen, was sie angeblich von allein nicht wahrnehmen, nämlich das "einfache Volk" mit seinen Identitäts- und Überfremdungsängsten. Im Unterschied zu den Grünen hat die AfD aber nichts, worauf sich ihre Macht noch beziehen könnte, wenn sie sie erst einmal hat, außer sich selbst. Die Grünen an der Macht heißt Umweltschutz und Emanzipation. Die AfD an der Macht heißt die AfD an der Macht.

Deshalb hätte ich unterm Strich mehr Angst vor einer AfD auf Petry-Kurs als vor einer auf Gauland- und Höcke-Kurs. Deren angebliche "Fundamentalopposition" mitsamt ihrer aus Schnellroda inspirierten Metapolitik-Schwurbelei ist kein Spaß, aber auch nicht wirklich gefährlich. Ihre Strategie funktioniert nur, solange wir ihnen den Gefallen tun, ihnen fortlaufend Anlässe zum Beleidigtsein und zur Selbstviktimisierung zu liefern. Und ob und in welchem Maß wir das tun, können wir selbst bestimmen.

Brexit, Frexit…

Anlässe, über die rechtspopulistische Feedback-Schleife der Macht nachzudenken, gab es in dieser Woche wahrhaftig genug. Den Auftakt hat Erdogans Verfassungsreferendum in der Türkei am letzten Sonntag gesetzt, dessen Ausgang angesichts der eingesetzten Machtmittel höchstens insoweit überrascht, als diejenigen viel bereitwilliger mit Ja gestimmt haben, die dieser Macht gar nicht unmittelbar ausgesetzt sind – die Diaspora-Türken in Mittel- und Westeuropa. Zu der Doppelstaatsangehörigkeits-Debatte, die daraufhin in Deutschland wieder aufgeflammt ist, hatten wir bereits vor Ostern ein interessantes Pro&Contra zweier amerikanischer Experten, auf das ich hier noch mal wärmstens hinweisen möchte. In der Türkei wird unterdessen diskutiert, ob angesichts des Ausfalls der türkischen Kontrollgremien die Korrektheit des Referendums vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden kann. Warum das wahrscheinlich eher nicht so ist, legt Marten Breuer dar.

Menschen schwenken rote Fahnen mit "evet"-Schriftzug
Türken auf einer Demonstration zugunsten der Verfassungsreform am 08. April.
deepspace / Shutterstock.com

Kaum war die Nachricht vom Türkei-Referendum halbwegs verdaut, kam Theresa May mit ihrem Neuwahlen-Coup. Begleitet von "Crush the Saboteurs"-Schlachtgesängen der Daily Mail bemüht sich die britische Premierministerin von den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes ein demokratisch und konstitutionell weniger klapperiges Mandat für ihren "harten Brexit" abzuringen als das Referendum vom letzten Juni. Dazu ist es nötig, dass alle glauben, dass die Entscheidung für den Brexit unumkehrbar ist und es daher nur noch darum geht, ob man seine Durchführung lieber May oder Corbyn anvertraut. Was er aber nicht ist, wie Paolo Sandro erläutert und dabei nicht mit harten Worten für die Taktik der Premierministerin spart.

Das verfassungspolitische Großereignis der nächsten Woche, wenn nicht des Jahrzehnts, wird die Präsidentschaftswahl in Frankreich sein. Marine Le Pen hat ihren Wählerinnen und Wählern einen Frexit versprochen. Wie das im Fall des Falles ablaufen und wie leicht oder schwer die französische Verfassung es ihr machen würde, dieses Ziel zu erreichen, untersucht Marie Gren mit einem rechtsvergleichenden Blick auf die britische Verfassungssituation. Nikolaus Marsch wiederum vermutet, dass sowohl Le Pen als auch Emmanuel Macron trotz aller präsidialer Machtfülle in der Verfassungswirklichkeit sich als Scheinriesen herausstellen dürften, soweit es ihnen nicht gelingt, auch im Parlament eine Mehrheit zu erringen.

Ein Felsen im Mittelmeer

Aus europäischer Sicht scheint die Halbinsel Gibraltar buchstäblich wie ein entlegenes Randphänomen, aber europapolitisch ist sie als britisches Überseegebiet und ehemals spanisches Territorium in diesen Zeiten des Brexit ein Hot Spot ersten Ranges. Was der britische EU-Austritt alles verändert und welche rechtlichen Probleme er für Gibraltar, UK und Spanien mit sich bringt, erläutert Alejandro del Valle Gálvez.

In Deutschland hat Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Gesetzentwurf zum Verbot der Kinderehe viel politischen Applaus eingeheimst. Ob es tatsächlich immer dem nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention zu schützenden Wohl des Kindes dient, bereits bestehende Kinderehen rückwirkend aufzulösen, stellt Sabine Witting in Frage. Für Maas’ anderen Legislativakt dieser Tage, das Facebook-Hate-Speech-"Netzwerkdurchsetzungs"-Gesetz, hat er dagegen viel Kritik einstecken müssen, und zwar nach der Analyse von Lukas Gerhardinger zu Recht.

Wenig Sympathiepunkte lassen sich mit der Verteidigung der Interessen privater Spielhallen-, vulgo: Zockerbuden-Betreiber gewinnen. Aber ist nicht gerade dann das Rechtsstaatsprinzip gefragt? Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die sich über die neue, sehr restriktive Glücksspielregulierung in einer Reihe von Bundesländern beschwert hatten. Heiko Sauer hat Bedenken über das Maß an Großzügigkeit, das Karlsruhe den Landesgesetzgebern zugesteht.

Zu guter Letzt: Heute starten wir gemeinsam mit dem ICONnect-Blog dem ein neues Online-Symposium zu dem höchst aktuellen Thema "Verfassungsgerichte und Populismus", organisiert von Michaela Hailbronner und mit Beiträgen von Andrew Arato, Or Bassok, Rosalind Dixon, Jorge Gonzalez-Jacome, Alon Harel, Sam Issacharoff, Jan-Werner Müller und Bilyana Petkova, die beleuchten, wie die Verfassungsjustiz in verschiedenen Ländern mit der populistischen Herausforderung fertig wird – oder auch nicht.

Einstweilen Ihnen eine gute Woche!

Max Steinbeis

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