Europa ist keine Story

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

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29. April 2017

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

Die vor uns liegende Woche ist vielleicht die letzte, in der wir noch mit einiger Gewissheit von der Europäischen Union, wie wir sie kennen, im Indikativ Präsens sprechen können. An ihrem Ende wird sich herausstellen, ob künftig Marine Le Pen in Frankreich regiert, und wie wir in diesem Fall über Europa reden werden, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit von einem traurigen Präteritum geprägt sein. Einstweilen aber haben wir noch Zeit, uns weiter den Kopf darüber zu zerbrechen, wie das Futur des europäischen Einigungsprojekts beschaffen sein könnte: Noch ist die große europäische Erzählung nicht zu Ende erzählt, und ob sie sich als Verfalls- oder Erfolgsgeschichte herausstellt, das wollen wir doch erst mal sehen.

Was nicht notwendig heißt, dass wir genau die gleiche Erzählung weitererzählen sollten oder können wie in den vergangenen 60 Jahren, als hätte es die Euro- und die Flüchtlingskrise, als hätte es das Brexit-Referendum, als hätte es Marine Le Pen nie gegeben. Brauchen wir für Europa ein neues Narrativ? Das war Thema einer ebenso prominent besetzten wie ertragreichen Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, organisiert von Claudio Franzius, Franz Mayer und Jürgen Neyer, der ich gestern beiwohnen durfte. Fazit: In der Europarechts- und -politikwissenschaft ist keines der etablierten Angebote, die europäische Integration zu erzählen, mehr unbestritten akzeptiert.

Europa, geeint von der Majestät des Rechts?

Das gilt nicht zuletzt für die Geschichte von Europa als Rechtsgemeinschaft, vom ersten Kommissionspräsidenten (und Juraprofessor) Walter Hallstein einst formuliert und für Generationen von Europarechtlern Leitstern und Bezugsquelle der eigenen Deutungshoheit – Europa als Gemeinwesen, das mangels zentraler Zwangsgewalt von der Majestät des Rechts geeint und zusammengehalten wird. Das stimmt einfach nicht mehr, so Armin von Bogdandy: Diese Geschichte einfach weiterzuerzählen, heiße sich blind machen für die eklatante Zwangsgewalt, denen sich die Griechen in der Eurokrise ausgesetzt sahen und sehen, ebenso wie für den Ausschlag, der einen nicht geringen Teil der britischen Bevölkerung seit einiger Zeit bei Erwähnung des Wortes "EuGH" befällt. Europa ist politisch und nicht mehr nur Rechtsgemeinschaft, so schwer diese Einsicht den Juristen zu akzeptieren auch fällt. Diese These, von Bogdandy ohne falsche Schonung vorgetragen, blieb nicht unwidersprochen, aber doch im Kern unwiderlegt.

Auf einem anderen Blatt steht, ob es Europa überhaupt gut tut, erzählt zu werden. Den zur Beantwortung dieser Frage nötigen erzähltheoretischen Input lieferte der Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke, und der jedenfalls riet den Europarechtlern und -politologen mit Nachdruck davon ab. Narrative, so Koschorke, sind dann erfolgreich, wenn sie ein Deutungsschema bereitstellen, das den Einzelnen ihr individuelles Erleben in Sinnzusammenhänge arrangiert und aus denen, die dieses Schema teilen, eine Wir-Gruppe macht, die ihre Mitglieder mit dem Gefühl von Sicherheit und Anerkennung versorgt. Je mehr die große liberale Erzählung, dass es mit zunehmender Modernisierung allen immer besser geht, ins Schlingern gerät – "was haben Liberale zu erzählen über Massenmigration?" – desto mehr wird das Narrativ zum Werkzeug der Verengung und Abgrenzung und Abschließung, also des Gegenteils dessen, wofür Europa steht. 

Auf dem Markt der Erzählungen hat Europa wenig zu gewinnen und viel zu verlieren.
Albrecht Koschorke

Orbán in Straßburg

Das Narrativ als Domäne der Rechtspopulisten – als Anschauungsbeispiel für diese These kann der Auftritt von Viktor Orbán im EU-Parlament diese Woche gelten. "Ich bin hier hergekommen, um mein Land zu verteidigen", hielt der Magyarenführer dort mit steinerner Miene den Parlamentariern entgegen, die ihn mit Kritik wegen der Attacke auf die CEU, des Gesetzentwurfs zur NGO-Zivilgesellschaft, der Misshandlung von Asylbewerbern und der manipulative "Stoppt-Brüssel"-Volksbefragung überhäuften. Ungarn sei "ein stolzes Land", die Ungarn "geben den Kampf nie auf". Was immer die EU tut, sie macht sein Narrativ nur stärker. Nach dem CEU-Gesetz hat die EU-Kommission jetzt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestartet. Was davon zu erwarten ist und was die EU sonst noch in petto hätte, um Ungarn auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen – nicht viel – fasst Gábor Halmai zusammen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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Ungarn und Polen sind Symptome einer umfassenden Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU, und diese wächst sich in eine Vertrauenskrise aus: Recht bedarf des Vertrauens, dass es im Großen und Ganzen befolgt wird, sonst wird es nicht mehr befolgt. Diesem Zusammenhang spürt auf dem Verfassungsblog der oben schon erwähnte Armin von Bogdandy nach. Geht die Vertrauenskrise so tief, dass nur noch der Bruch bleibt? Das tut sie nicht, so von Bogdandy: 

Vertrauenstheoretisch betrachtet erscheint der rechtsstaatlich begründete europäische Rechtsraum ungleich aussichtsreicher als alle Varianten, die einen Bruch implizieren.
Armin von Bogdandy

Mit anderen Worten: lieber trotz allem darauf vertrauen, dass die EU Orbán und Kaczynski schon mit rechtlichen Mitteln irgendwie gebändigt bekommen wird, als diese rechtlichen Mittel samt und sonders in die Tonne zu treten.

Wie Rechtspopulismus und Verfassungsgerichtsbarkeit interagieren, ist Gegenstand eines aktuellen Online-Symposiums auf dem Verfassungsblog, das uns auch in der kommenden Woche noch beschäftigen wird. Den Auftakt macht dabei – nach der Einführung von Michaela Hailbronner und David Landau – Jan-Werner Müller mit der These, dass Populismus und Konstitutionalismus sich nicht notwendig wie Feuer und Wasser zueinander verhalten, sondern auch Populisten Verfassungen durchaus gut finden, solange sie die von ihnen präferierten politischen Ergebnisse befördern. Andrew Arato vergleicht, wie unterschiedliche populistische Regimes mit der Institution des Verfassungsgerichts umgehen, und Rosalind Dixon, wie sich populistische und transformative Verfassungsgebung voneinander unterscheiden. Alon Harel beschreibt, wie sich der israelische Oberste Gerichtshof gegenüber der populistischen Bedrohung respektive Versuchung schlägt, und Or Bassok tut dasselbe mit dem amerikanischen Supreme Court.

In Spanien hat der Verfassungsgerichtshof eine Art des Umgangs mit dem katalanischen Separatismus gefunden bzw. aufgezwungen bekommen, die Joaquín Urías katastrophal findet: Schon die Äußerung des katalanischen Parlaments, für ein Unabhängigkeitsreferendum zu sein, ist in seinen Augen verfassungswidrig, und der Parlamentssprecher, der das zugelassen hat, wird strafrechtlich verfolgt. Mit dieser Entscheidung, so Urías, höre der Gerichtshof auf, die Verfassung als Garant freier politischer Auseinandersetzung zu schützen, und begebe sich in die politische Rolle, diese Auseinandersetzung zu regulieren.

In Pakistan wiederum hat das Verfassungsgericht einen bemerkenswerten Sprung getan: Die Verfassungsrichter haben zwar mit knapper Mehrheit davor zurückgeschreckt, den korrupten Premierminister Nawaz Sharif seines Amts zu entheben, aber allein das Verfahren als solches etabliert das Gericht als Hüter der Verfassung. Was es damit auf sich hat und welche Rolle der Islam dabei spielt, beschreibt Adeel Hussain.

In Irland zu guter Letzt hat sich die Volksversammlung dagegen entschieden, den berüchtigten 8. Zusatzartikel aus der Verfassung zu streichen – das umfassende Verbot von Abtreibung selbst bei extremen Härten für die Mutter. Stattdessen soll der Artikel reformiert werden – keine gute Nachricht, findet Franziska Brachthäuser.

Anderswo

So viel für diese Woche. Atmen Sie tief durch, freuen Sie sich des Frühlings und genießen Sie Europa! Noch ist es da.

Alles Gute,

Max Steinbeis

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