Auch mein Präsident

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

7. Mai 2017

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

die wichtigste Wahlentscheidung, die ich wohl in meiner Lebensspanne erleben werde, ist gottlob so ausgegangen, wie ich und viele Millionen andere in ganz Europa es sich gewünscht haben. Ich durfte nicht mitstimmen, und doch war diese Präsidentschaftswahl in Frankreich in einer Weise, wie ich sie bisher nur von US-Wahlen gewohnt bin, auch meine Wahl: Mea res agebatur. Der alte Topos vom Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit – der stimmt einfach nicht mehr. Die deutschen Städte waren an diesem heutigen Sonntag voller Deutscher, die Europafahnen schwangen und aus voller Kehle die Ode an die Freude sangen und so leidenschaftlich über die französische Präsidentschaftswahl redeten als sei es ihre eigene. Und anders als noch in Österreich und den Niederlanden ist unsere Anteilnahme nicht mehr nur dem Probecharakter geschuldet, den diese Wahlen für die eigenen haben, dem Schwung, den die Sache der Populisten durch einen Sieg auch bei uns aufnehmen könnte, sondern es ging ganz unvermittelt um uns: Siegen die einen, verlieren wir, und umgekehrt. Und das gilt nach meiner Wahrnehmung nicht nur für die Macron-Seite der liberalen Europäer, sondern auch für die der normalitären Populisten, die sich von Nigel Farage bis zur AfD von der gleichen europäischen Polarisierung erfasst gefühlt haben. Sie haben verloren. Wir haben gewonnen. 

Europafahnen und Trikolore: Menschen schwenken Fahnen bei der Pulse-of-Europe-Demonstranten auf dem Berliner Bebelplatz.
Europafahnen und Trikolore: Pulse-of-Europe-Demonstranten auf dem Berliner Bebelplatz.
Max Steinbeis

Was für ein Abschluss einer doch zunächst wieder mal ziemlich grässlichen Woche. Man muss kein bourgeoises Feinbein sein, um angesichts dessen, was sich in den vergangenen Tagen zwischen Theresa May und Jean-Claude Juncker ebenso wie zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron abgespielt hat, ein nachhaltiges Würgen im Hals zu verspüren. „Krieg“ war das Wort, das der für britische Verhältnisse meist ziemlich vernünftige Guardian zur Pointierung des Konflikts zwischen May und Juncker nutzte, und wer für den TV-Clash der beiden französischen Präsidentschaftsaspiranten nach vergleichbaren Metaphern sucht, braucht nicht lange zu suchen. Krieg zu vermeiden, den „geistige Bürgerkrieg“ aus den fiebrigen Fantasien der rechtspopulistischen Intellektuellen eingeschlossen, ist und bleibt der Kern des europäischen Integrationsprojekts, und dass das auf absehbare Zeit gelingt, ist an diesem Abend ein gewaltiges Stück wahrscheinlicher geworden.

Das setzt aber voraus, dass auch wir uns verändern. Wir haben uns viel zu bequem eingerichtet in unserem eigenen kleinen Horizont, als sei Erasmusstudium und der Job in London und der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr tatsächlich für jede und jeden eine evident tolle Sache. Es gibt genug Leute, die einfach Recht haben, wenn sie sich beschweren, dass sie von Europa mehr Nach- als Vorteile haben, denen der Freiheitszuwachs nichts bringt, weil sie in der Uckermark sitzen und ihr Lebens- und Arbeitsradius 50 km beträgt und alles um sie herum weggezogen ist, die Nachbarn und die Arbeitsplätze und die Kultur und die Geselligkeit, und das einzige, was ihnen bleibt in ihren Dörfern, ist der Alkohol und jede Menge Berliner, die sie im günstigsten Fall bemitleiden, im ungünstigsten Fall verachten. Alles, was sie angeboten bekommen, ist Rassismus und Ressentiment, was nur dazu führt, dass wir Berliner jetzt ebenfalls Recht haben mit unserer Verachtung, was die Sache kein bisschen besser macht, im Gegenteil. Den Boden, auf dem Marine Le Pens 34,2 Prozent gewachsen sind, haben wir Liberalen mit unserer faulen Arroganz nach Kräften gedüngt, und gute Europäer werden wir erst dann, wenn wir damit aufhören. 

Von der Wahl Macrons verspreche ich mir insbesondere, dass sie uns Deutsche dazu zwingt, von unserem hohen Ross herunterzusteigen. Jetzt können wir, wenn es um Vertragsreformen geht, nicht mehr bedauernd nach Frankreich zeigen und sagen, wir würden ja schon, aber leider, leider die Franzosen… Jetzt kommen wir nicht mehr damit davon, unseren Außenhandelsüberschuss als feine Sache zu empfinden, die sich doch bitte jeder andere Europäer zum Vorbild nehmen solle, sondern müssen zeigen, inwieweit wir dieses Ungleichgewicht dem gesamteuropäischen Gemeinwesen als das Richtige verkauft bekommen, was uns bei allem Stolz auf unseren Exportweltmeisterpokal nicht leicht fallen wird. Von Macron verspreche ich mir, dass er Vorschläge macht für eine Sozialunion, für ein europäisches System der Solidarität, das die nationalen Sozialsysteme krisenfester macht, für ein substanzielles EU-Budget, auf dass Europa wirklich dafür sorgen kann, dass es allen besser geht, und Marine Le Pen beim nächsten Mal niemand mehr zuhört außer den 15 bis 20 Prozent ihrer rassistischen Stammklientel. Das wird unsere Bundesregierung nur abwehren, nur kleinreden können, wenn wir sie lassen. Da werden wir mit unseren blauen Sternenfahnen und unserer Schillerode noch zeigen können, wie gute Europäer wir sind.

Ein Mann und eine Frau mittleren Alters tanzen an der Hand auf einer Demonstration.
Freudentänze: Teilnehmer der Pulse-of-Europe-Demonstration auf dem Berliner Bebelplatz
Max Steinbeis

Starke Führer, schwache Gerichte?

Populismus und Verfassung geht schlecht zusammen, sollte man meinen: Wer sich selbst als Repräsentant des Volkes installiert, setzt sich damit in Gegensatz zu dem normativen Regeln, nach denen sich diese Repräsentanz eigentlich bestimmt. Aber so einfach ist es nicht. Populistische Führer, ob in Ungarn, in Polen oder in der Türkei, machen intensiven Gebrauch von Verfassungsrecht gerade als Mittel zur Mehrung ihrer Macht, und auch und gerade Verfassungsgerichte können sich dazu als außerordentlich nützlich erweisen.

PAUL BLOKKER geht diesem Phänomen in einem äußerst lesenswerten Beitrag nach, mit dem unser von Michaela Hailbronner organisiertes Online-Symposium zum Thema „Courts and Populism“ zu Ende geht. Wie können Verfassungsgerichte vermeiden, dass sie zum Werkzeug der Zerstörung dessen werden, was ihnen zum Schutz anvertraut ist? Wie ein Verfassungsgericht gerade dadurch, dass es dem offenen Konflikt mit einem äußerst populären Präsidenten ausweicht, dessen populistische Machtansprüche im Zaum hält, zeigt JORGE GONZALEZ JACOMÉ am Beispiel Kolumbien, wie überhaupt Lateinamerika eine Fülle lehrreicher Erfahrungsbeispiele für den Umgang von Verfassungsjustiz mit Populismus bereithält, nachzulesen im Beitrag von JUAN GONZALEZ BERTOMEU. In Brasilien, so der Beitrag von DIEGO WERNECK ARGUELHES, ist es die Justiz, die sich im Kampf gegen die korrupten politischen Eliten bisweilen als wahre Vertreter des Volkes feiern lässt. In der Türkei wiederum könnte sich das bislang eher schwache türkische Verfassungsgericht nach Ansicht von BERTIL ODER doch noch zu einem formidablen justiziellen Gegengewicht gegen populistische Autokratie entwickeln, wenn es sich taktisch klug verhält und mit dem neuen Instrument der Verfassungsbeschwerde seine eigene Popularität als Beschützer der Schwachen zu mehren versteht. Wie Verfassungsgerichte in den USA und Europa mit der Gefahr, sich unpopulär zu machen, umgehen, beschreibt BILYANA PETKOVA.

Gerichte sind aber nicht die einzigen Institutionen, auf die es ankommt, wenn der populistische Gefahrenpegel im Lande steigt. Unter Trump als Präsident hat die Debatte darum, was der amerikanische Abhör-Geheimdienst NSA alles darf, neu an Fahrt gewonnen. Jetzt hat der NSA von sich aus und einseitig verkündet, fortan die Internet-Kommunikation nicht mehr daraufhin durchkämmen zu wollen, ob über verdächtige Dritte gesprochen wird („about communication“). Was es damit auf sich hat und inwieweit das nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Europäer und andere Ausländer eine gute Nachricht ist, untersucht THOMAS WISCHMEYER.

Anderswo

So viel für diesmal. Auf mich wartet jetzt ein wohl gekühlter Elsässischer Riesling, meine Frau hat ganz laut Charles Aznavour angemacht, wir haben getanzt vorhin, und Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Woche voller Zuversicht und Lebensfreude. 

Max Steinbeis